24.09.2016

Kreistag Meißen: Nur die NPD gegen “Inklusions”-Wahnsinn

Kreistag Meißen, Riesa, 22. September 2016: Das Thema “Inklusion” ist ein gutes Beispiel für die schon fast sprichwörtliche politisch-inhaltliche “Entkernung” der CDU und dafür, wie diese sich von linken, ideologisch motivierten Fanatikern unter Druck setzen läßt. Das konnte man auch bei der letzten Kreistagssitzung des Landkreises Meißen in der Stadthalle “Stern” besichtigen, als es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 24 UN-BRK) und hier insbesondere um das Inklusions-Konzept für Kita, Schule und Bildung ging.

Während die CDU, beispielsweise in Gestalt des damaligen Kultusministers Roland Wöller noch im Januar 2011 u.a. in der Lausitzer Rundschau mit Ihrer Skepsis zur schulischen und bildungspolitischen Gleichmacherei zitiert wurde (http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/CDU-Streit-um-Integration-behinderter-Kinder;art1047,3193495), hörte sich das aus dem Mund von CDU-Kreisrat Dr. Reusch heute ganz anders an. Man habe einen “Umdenkprozeß” durchgemacht, dem sich offenbar alle unterzogen hätten, abgesehen von der NPD. Staatsminister Wöller hatte vor ein paar Jahren noch gegen die Inklusions-Rhetorik des totalen Einschlusses von behinderten Kindern in Regelschulen argumentiert, Ziel sei die richtige Schule für jeden Schüler. »Entscheidungen über Bildungswege für Kinder mit Behinderungen sind immer Einzelfallentscheidungen«, so Wöller.

Stadt- und Kreisrat Peter Schreiber aus Strehla.

Stadt- und Kreisrat Peter Schreiber aus Strehla.

Von dieser vernünftigen Haltung ist die CDU mittlerweile weit entfernt, und so blieb es NPD-Kreisrat Peter Schreiber aus Strehla vorbehalten, hiergegen Stellung zu beziehen:

“Meine Partei, die NPD, sagt deutlich JA zur Integration behinderter Menschen und zu einer gezielten Förderung einer jeden Persönlichkeit ihren Fertigkeiten, Möglichkeiten und Fähigkeiten entsprechend. Wir sagen aber auch genauso entschieden NEIN zum Konzept der Inklusion. Und da deren Umsetzung einen wichtigen Bestandteil der vorliegenden Beschlußvorlage bildet, müssen wir leider auch zu dieser NEIN sagen.

Leider deshalb, weil natürlich in dieser Vorlage auch viele Ansätze und Maßnahmen enthalten sind, etwa wenn es um Barrierefreiheit o.ä. geht, oder um die entsprechende Anpassung des ÖPNV an die Bedürfnisse von Behinderten, die wir durchaus unterstützen können. Vor diesem Dilemma stehen wir regelmäßig auch bei Gleichstellungsfragen. Auch hier werden  immer notwendige und richtige Maßnahmen und Forderungen mit linksideologischem Müll wie Gender-Mainstreaming vermischt – und dann bleibt halt unter´m Strich nur das NEIN.

So auch hier: Die Inklusion, gerade im Bildungsbereich, in Schule und Kita, ist ein Ansatz, den wir schon im Landtag seinerzeit als einzige Fraktion abgelehnt haben, während alle anderen fraktionsübergreifend, auch über die Warnungen und berechtigten Bedenken vieler Behinderten oder Behinderten-Vertreter hinweg, der Umsetzung der UN-BRK, hier insbesondere des Artikels 24, zustimmten.

Wenn der Landrat in seinem Vorwort zum Kommunalen Aktionsplan schreibt, es sei das Ziel, [ZITAT] `allen Menschen von vorneherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktionen in vollem Umfang zu ermöglichen´, dann ist das ein frommer Wunsch, aber keine realistische und an der Lebenswirklichkeit des Menschen ausgerichtete politisch verantwortungsbewußte Zielsetzung. Man darf nicht versprechen, Herr Landrat, was man nie wird halten können! Auch ein `Wir schaffen das!´hilft uns da nicht weiter!”

Kreisrat Schreiber wies auch auf die fragwürdige Interpretation der UN-BRK hin, die nun auch im Landkreis Meißen laut überwältigendem Mehrheitsbeschluß des Kreistages mit einem “Lokalen Aktionsplan” umgesetzt werden soll:

Das UNO-Hauptquartier am East River in New York: 100 Staaten unterzeichneten die UN-Behindertenrechtskonvention, wobei vor allem Entwicklungslänger im Blick waren.

Das UNO-Hauptquartier am East River in New York: 100 Staaten unterzeichneten die UN-Behindertenrechtskonvention, wobei vor allem Entwicklungslänger im Blick waren.

“Dieser Beschlußvorlage, meine Damen und Herren, liegt zudem die strittige Auffassung zu Grunde, wonach die Zielstellung der Inklusion als verbindlich für den nationalen Gesetzgebungsprozeß bzw. als eine Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu gelten habe, weshalb wir das jetzt hier als Querschnittsaufgabe überall wiederfinden und natürlich als neue Aufgabe für die finanzielle ohnehin überforderten Kommunen.

Dabei hätte man vielleicht erst einmal klären sollen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention überhaupt zu verstehen ist, ob und inwieweit sie wirklich Bindungswirkung für die nationalen Parlamente,für die Landesgesetzgebung und dann auch für die kommunale Ebene entfaltet und ob dabei insbesondere die `Inklusion´ die einzige denkbare Lesart ist.

So ist etwa in der Original-Übersetzung der UN-BRK noch von `Integration´ die Rede, ein Begriff, der erst später, in einer sogenannten `Schattenübersetzung´ durch `Inklusion´ ersetzt wurde.”

So bliebe es letztlich der NPD überlassen, auf die Absurdität der zwanghaften Umsetzung einer “Behindertenrechtskonvention” in der BRD hinzuweisen, bei der ursprünglich die katastrophale Lage für behinderte Menschen in Entwicklungsländern im Fokus gestanden habe:

“Meine Damen und Herren, daß man sich in Staaten über ` wie Aserbaidschan, `B´ wie Bangladesh oder Burkina Faso bis ` wie `Zambia´ – wie es auf der über 100 Staaten zählenden Unterstützerliste der UN heißt – Gedanken über den Zugang von Behinderten zur medizinischen Versorgung oder zu schulischer Bildung macht, ist sicher ein großer Fortschritt und bitter nötig. Allein, mir fehlt der Glaube, daß die Vertreter dieser Staaten bei der Verabschiedung der UN-Konvention dabei ausgerechnet an die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer ausgeklügelten Infrastruktur zur Unterstützung Behinderter aller Art gedacht haben. Hier wird ein Handlungsbedarf konstruiert, als handle es sich bei der BRD um ein behinderten-feindliches Entwicklungsland.

Meine Damen und Herren, die NPD im Kreistag Meißen unterstützt jede Maßnahme, um beispielsweise im Zuge von Neubauten und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen die Barrierefreiheit zu berücksichtigen und Schritt für Schritt auch einen Umbau bestehender Einrichtungen nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit durchzuführen. Sie unterstützt weiterhin alle Maßnahmen, die dazu dienen, Behinderte nach Maßgabe ihres Potentials am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Das Konzept der Inklusion jedoch lehnen wir ab, folglich auch diese Beschlußvorlage. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!”

Am Ende stimmte nur die Gruppe der NPD im Kreistag Meißen gegen die Beschlußvorlage der Verwaltung. Die AfD-Kreisräte enthielten sich wieder mal ihrer Stimme und entzogen sich auch inhaltlich jeglicher Positionierung.

NPD im Kreistag Meißen

 

 



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