17.06.2016

Kreistag Meißen: NPD stimmt gegen Wiedererrichtung der Radebeuler Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber.

Gestern (Donnerstag, 16. Juni 2016) fand im BSZ Meißen eine öffentliche Kreistagssitzung statt, in der es u.a. um die Themen Asyl, Verkehrswegeplanung, Jugendhilfeplan, Sparkassen-Politik und die Elblandkliniken ging.

Kreisrat Jürgen Gansel, als Redner bei einer der zahlreichen Anti-Asylmißbrauchs-Demos der NPD.

Kreisrat Jürgen Gansel, als Redner bei einer der zahlreichen Anti-Asylmißbrauchs-Demos der NPD.

Für die NPD lehnte Kreisrat Jürgen Gansel die Fortschreibung des Jugendhilfeplanes ab, da darin die Umsorgung der sogenannten UMA, also minderjähriger unbegleiteter Ausländer oder sogenannter “Flüchtlinge” eine große Rolle spielte. Die Kosten für jeden UMA schlagen mit durchschnittlich rund 60.000,- EUR/Jahr zu Buche, die der deutsche Steuerzahler zu berappen hat.

Im Bereich Verkehrswegeplanung machte sich Stadt- und Kreisrat Peter Schreiber aus Strehla erneut für eine Ortsumgehung Strehla stark. Dieses Vorhaben sei im Bundesverkehrswegeplan in den “vordringlichen Bedarf” zu setzen. Dem Landrat warf er vor, sich zu wenig, trotz seiner Zusage, die Stadt in ihrem Anliegen zu unterstützen, hierfür eingesetzt zu haben. Wenn man die Andeutungen des Leiters der Niederlassung Meißen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Herrn Holger Wohsmann, richtig deutet, so sind die Chancen auf eine “Hochstufung” des Vorhabens Ortsumgehung Strehla allerdings gestiegen. Das wird man abwarten müssen.

Angesichts der Tatsache, daß der Landkreis Meißen den maximal möglichen Betrag des Sparkassen-Gewinns an sich ausschütten läßt, stellten Kreisrat Schreiber (NPD), wie auch Kreisrat und Bgm. Weigel (DSU)  kritische Fragen zu den Auswirkungen der Nullzinspolitik der EZB auf die Sparkassen-Infrastruktur und mögliche “Strafzinsen” auf Guthaben für Anleger.

Dem Ansinnen der Kreisverwaltung, das infolge eines technischen Defekts niedergebrannte Asylantenheim in Radebeul wieder errichten zu lassen, erteilte die NPD eine klare Absage. Natürlich stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit für den Abschluß eines neuen Betreibervertrages mit der ITB Dresden GmbH. Lesen Sie hierzu die Rede von NPD-Kreisrat Schreiber:

“Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kreisräte!

die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hält Deutschland weiter in Atem. Die Schließung der Balkanroute, die kein Verdienst unserer

NPD-Stadt- und Kreisrat Peter Schreiber mahnt eine offene Diskussion an und wehrt sich gegen das »Asyldiktat«

NPD-Stadt- und Kreisrat Peter Schreiber mahnt eine offene Diskussion an und wehrt sich gegen das »Asyldiktat«

Bundesregierung ist und der auf Verschleiß angelegte Türkei-Deal mit dem sprichwörtlich „kranken Mann vom Bosporus“ verschaffen uns nur eine kurze Verschnaufpause. Schon organisieren Schlepperbanden den nächsten Sturm auf Europa. Und die oberste Schlepperbande, die Regierung Merkel, arbeitet fleißig daran mit. Doch die Interessen Deutschlands können „von denen da oben“ nur so gut verraten werden, wie der Verrat „unten“ von willfährigen Verwaltungsbeamten, einschließlich Wahlbeamten, organisiert wird.

Deshalb geht auch niemand in der Verwaltung oder in der Landesregierung von einem tatsächlich anhaltenden Rückgang der Asylbewerberzahlen aus, stattdessen stellt man sich auf ein erneutes Anbranden der nächsten Flüchtlingswelle ein. So wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits mehr Asylforderer aufgenommen als im ersten Quartal des Vorjahres. Das gilt auch für den Landkreis Meißen, wie Sie aus der Begründung dieser Beschlußvorlage ersehen können.

Während also etablierte Parteien und Medien Entwarnung geben und versuchen, den Deutschen zu suggerieren, man habe die Lage im Griff, bereitet sich die Landkreisverwaltung auf erneut steigende Zugangszahlen vor. Dabei dürften die Zugänge aufgrund des zu erwartenden Familiennachzuges noch gar nicht einberechnet sein. Das BAMF rechnet mit etwa 500 000 Neuzugängen zusätzlich zu den „regulären“ Asylbewerbern nur infolge des Familiennachzuges. Und dabei dürfte diese Zahl noch deutlich zu niedrig gegriffen sein, wie der Soziologe Gunnar Heinsohn dieser Tage in einem Interview vorrechnete. Man kann diese Zahl der Familiennachzügler für die nächsten 1 bis 3 Jahre getrost mit dem Faktor 2 bis 4 multiplizieren, ohne jede Übertreibung.

So wird also nicht nur der massenhafte Import von Sozialtouristen, sondern auch von Kriminalität munter weitergehen. Selbst die „Sächsische Zeitung“ hat es mittlerweile begriffen, als sie am 10. Juni titelte: „Jeder vierte Gewalttäter ein Ausländer.“ Setzen Sie diese Quote mal ins Verhältnis zum Anteil an der Wohnbevölkerung!

Da aber für den Landrat die Erfüllung der sogenannten bedingungslosen Mitwirkungs- bzw. Unterbringungspflicht alternativlos zu sein scheint, müssen weitere Unterkünfte akquiriert werden.

Hierfür greift man dann auch gerne immer wieder auf Ex-Stasi-Offizier Pohl und seine Erfahrungen in puncto Menschenführung zurück. Was nicht alles im Namen der Humanität möglich ist!

Die NPD lehnt diese neueste Asyl-Beschlußvorlage wie immer aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab!”

NPD im Kreistag Meißen



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