21.03.2016

NPD im Kreistag Meißen: “Es ist in jedem Falle der deutsche Steuerzahler, der hier für die Überfremdung seiner Heimat zur Kasse gebeten werden soll.”

Riesa, 17. März 2016, Stadthalle Stern: Den Schwerpunkt der Kreistagssitzung bildete wieder einmal der Themenkreis Asyl, sowohl im Rahmen der Haushaltsdiskussion als auch losgelöst davon. Letztlich stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der NPD und auch der AfD für die Erhöhung der Unterbringungskapazitäten im Landkreis Meißen auf 6800 Plätze bis Ende des Jahres.

Wie drinnen so draußen: Die NPD demonstriert gegen Asylmißbrauch und Überfremdung - und für deutsche Interessen, ob nun im Kreistag oder auf der Straße (Bild: Riesa, Herbst 2015).

Wie drinnen so draußen: Die NPD demonstriert gegen Asylmißbrauch und Überfremdung – und für deutsche Interessen, ob nun im Kreistag oder auf der Straße (Bild: Riesa, Herbst 2015).

Hier die Beschlußvorlage: 2016-03-03_1_Top7.2_Vorlage1_ASYL

Für die NPD sprach Kreisrat Schreiber aus Strehla, der wie schon so oft darauf hinwies, daß die hohe Zahl der auch im Landkreis Meißen zu verteilenden, sogenannten »Flüchtlinge« letztlich auf dem massenhaften und systematischen Bruch unserer Rechtsordnunge beruhe, also auf einer Mißachtung der Drittstaaten-Regelung laut Dublin-Übereinkommen bzw. laut Artikel 16a (2) Grundgesetz, aber auch unter Verletzung des Asylgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes. Daher könne auch die “Mitwirkungspflicht” der Landkreise bei der “Flüchtlings”-Unterbringung laut dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz nicht bedingungslos umgesetzt werden. Schreiber sprach Landrat Arndt Steinbach (CDU) in diesem Zusammenhang mit scharfen Worten auch persönlich an:

 

»Der größte Zyniker und Blender in Ihren Reihen ist übrigens nicht in den links-grün-orangenen Fraktionen und Gruppierungen zu suchen. Von denen erwartet man ohnehin keine heimattreue Politik. Es ist der Landrat selbst, es sind Sie, Herr Steinbach, der sich in hohem Maße mitschuldig macht an der geplanten Abwicklung unseres Volkes, da hilft Ihnen auch Ihre gespielte Bürgernähe nicht mehr weiter. Sie selbst waren es ja, der mir gegenüber von einer – so wörtlich – „neuen Völkerwanderung“ sprach. Genau diese Völkerwanderung und -Verdrängung organisieren Sie.«

Hier die volle Rede im Wortlaut: Asyl-Rede_Kreistag_16-03-16_TOP-7

Plakat

Weiterhin brachte die NPD im Kreistag Meißen mit Verweis auf die o.g. Rechtslage folgenden ersetzenden Änderungsantrag zur Asyl-Vorlage ein:

»Alle Maßnahmen zur Unterbringung und Umsorgung von Asylbewerbern sowie deren Finanzierung werden umgehend eingestellt, bis der Freistaat Sachsen und die Bundesregierung ihren jeweiligen Verpflichtungen zur sofortigen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und der konsequenten Eindämmung der illegalen Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechtes nachkommen.«

Dieser Antrag fand leider nur die Zustimmung der drei NPD-Kreisräte. Auch von der AfD kam zu diesem Antrag weder ein Redebeitrag noch eine JA-Stimme.

 

Auch in der Haushaltsdebatte dominierten die Belastungen, die aus der Asylflut resultieren – rund 10 Prozent des HH-Volumens gehen dafür drauf. Einige Redner wiesen auf die Unsicherheit hin, mit der der Kreishaushalt für das Jahr 2016 belastet ist; diese Unsicherheit oder »Sollbruchstelle«, von der die NPD in der Debatte sprach, resultiert aus der Annahme, daß es bezüglich der Asylkosten eine »Vollkostenerstattung« durch den Freistaat an den Landkreis geben würde,- das ist aber bisher keinesfalls gesichert. Ganz abgesehen davon handle es sich in jedem Fall, ganz egal von welcher politischen Ebene die Aufwendungen erstattet würden,  um Geld des deutschen Steuerzahlers, das an anderer Stelle fehle.

Hier die Haushalts-Rede im Wortlaut: HH-Rede_Kreistag_16-03-16_TOP-9

(Wer die Zahlen des Haushaltes oder die Kreistags-Reden gerne im Wortlaut gerne nachvollziehen möchte, kann sie im Ratsinformationssystem des Kreistages abrufen, sobald sie dort veröffentlicht wurden. Um öffentlich verhandelte Beschlußvorlagen oder Protokolle nachzulesen, werden keine Login-Daten benötigt: https://lra-meissen.more-rubin1.de/index.php)

Kreisrat Jürgen Gansel bei einer seiner zahlreichen Demo-Reden der letzten Monate.

Kreisrat Jürgen Gansel bei einer seiner zahlreichen Demo-Reden der letzten Monate.

Außerdem beschloß der Kreistag noch mit großer Mehrheit (bei Enthaltung der NPD) Maßnahmen zur Umsetzung des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes (SächsInvStärkG). Die NPD-Kreisräte enthielten sich deshalb, weil in diesem Paket in der Vorlage unter Punkt 3.2 auch ein »Ergänzungsbau des Landratsamtes am Standort Meißen, Brauhausstraße« beschlossen werden sollte, der u.a. eine zentrale Tagungsstätte für den Kreistag enthalten soll.

NPD-Kreisrat Jürgen Gansel aus Riesa machte deutlich, daß er das a) nicht für notwendig erachtet, b) insofern für Steuergeldverschwendung und daß c) die bisherige Praxis des Kreistages, abwechselnd auf dem Gebiet des Altkreises Meißen und des Altkreises Riesa-Großenhain zu tagen, nicht geändert werden sollte. Unserem Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage deswegen punktweise abstimmen zu lassen, folgte der Kreistag dann aber auch nicht. Offenbar freut man sich schon auf einen neuen Prachtbau.

Als Fazit aus dieser Kreistagssitzung kann man festhalten, daß sich an der inländerfeindlichen Politik der Kreistagsmehrheit bis heute nichts geändert hat. Einzig die NPD betreibt hier konsequent eine Politik der sozialen Verantwortung für Deutsche, während die AfD sich nach wie vor nicht entscheiden kann, ob sie nun lieber an die Futtertröge der Etablierten drängen oder sich tatsächlich auf eine nationale Oppositionspolitik festlegen will.

NPD im Kreistag Meißen



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