21.01.2016

Märchen aus tausend und einer Nacht? Die „Sächsische Zeitung“ lag mal wieder daneben.

Eine NPD-Anfrage zu den Tumulten vor dem Landratsamt Meißen bringt es an den Tag: Der Polizeieinsatz gegen Asylforderer vom 5. Januar war gerechtfertigt

Wir erinnern uns: Am 6. Januar berichtete die „Sächsische Zeitung“ über einen Pfefferspray-Einsatz der Polizei vor dem Landratsamt in Meißen in der Loosestraße:

http://www.sz-online.de/nachrichten/pfefferspray-gegen-fluechtlinge-3290702.html

Dieser Polizeieinsatz war, wie sich jetzt endgültig herausstellt, notwendig geworden, weil „männliche Asylbewerber massiv versuchten, sich in der Warteschlange vorzudrängeln und der Sicherheitsdienst nicht mehr in der Lage war, die Eingangstür des Landratsamtes geschlossen zu halten“, so Landrat Arndt Steinbach (CDU) auf eine Anfrage des NPD-Kreisrates Peter Schreiber aus Strehla. „Die Verantwortlichen des Landratsamtes sahen sich daher gehalten, die Polizei zu rufen, die dann die Situation beruhigte.“

Mit dieser Antwort der Kreisverwaltung wurde somit die Darstellung von Kreisrat Schreiber, die dieser in seiner Anfrage vom 7. Januar gegeben hatte, und die sich auf Augenzeugenberichte stützt, letztlich bestätigt. In der Tat war also der Polizeieinsatz dem rücksichtslosen Verhalten männlicher Asylforderer geschuldet. Von einer wie auch immer gearteten Diskriminierung der Asylbewerber, wie von links-grüner Seite angedeutet, kann somit nicht die Rede sein.

Kreistags-Anfrage vom 7. Januar: http://www.npd-riesa-grossenhain.de/?p=976

Stattdessen wartete die „Sächsische Zeitung“ mit einer rührseligen Geschichte auf, die Mitarbeiterin einer Sprachenschule in Riesa zitierend:

„Ein wenig Licht ins Dunkel bringt derweil möglicherweise die Aussage der Mitarbeiterin einer Sprachenschule. Martina Höllerl, die in Riesa einer Gruppe von knapp 30 Asylbewerbern Deutsch beibringt, antwortete auf eine Facebook-Mitteilung von Kerstin Thöns zu dem Vorfall. Die Frau habe ›davon aus erster Hand gehört‹, schreibt sie. ›Ich weiß, dass einige meiner Sprachschüler versucht haben, schon 9 Uhr an der Auszahlungsstelle zu sein, weil sie danach den Beginn meines Unterrichts nicht verpassen wollten.‹“ (Dominique Bielmeier in der „SZ“ vom 13. Januar).

http://www.sz-online.de/sachsen/eile-mit-keile-3296384.html

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Gutmenschen-Lehrerin und die „SZ“ versuchten tatsächlich, uns weiszumachen, die „Fachkräfte“ hätten das Landratsamt gestürmt, weil sie in geradezu preußisch anmutender Pflichterfüllung und überbordendem Integrations-Willen versucht hätten, Geldauszahlung und Deutschkurse unter einen Hut zu bringen!

Doch auch hierzu stellt der Landrat nun klar:

„Die in der Öffentlichkeit angesprochene Problematik der Sprachkursteilnehmer in Riesa ist hier nicht zutreffend, da die Riesaer Asylbewerber ihre Leistungen nicht in Meißen ausgezahlt bekommen, sondern in der Außenstelle in Riesa bzw. in der jeweiligen Unterkunft vor Ort zum Auszahltag. Zudem handelt es sich bei den Sprachkursen nicht um Vollzeitkurse, so daß eine Abholung der Leistungen in den Nachmittagsstunden oder an einem anderen Stichtag problemlos möglich gewesen wäre.“

Soviel also zur Darstellung der „SZ“. Noch eine Aussage in der Antwort der Kreisverwaltung verdient Beachtung. Demnach sieht das neue Sicherheitskonzept – wenn man es denn so nennen kann – für die Auszahlung des Bargeldes vor, daß a) die Ausgabe bereits früher beginnt und daß b) „Sicherheitsdienst und Polizei entsprechend instruiert werden.“

Hierzu meint NPD-Kreisrat Peter Schreiber: „Schön, daß der Herr Landrat auf meine Anfrage reagiert und sich überlegt, wie die Situation vor Ort künftig entschärft werden kann. Dennoch bleibt festzuhalten, daß offenbar auch für künftige Auszahlungstermine die Polizei, die eigentlich vorrangig für die Sicherheit der Bürger in unserem Landkreis sorgen soll, von vorneherein in das neue ›Auszahlungskonzept‹ eingeplant wird. So, als ob unsere Polizisten nicht mit anderen Aufgaben längst ausgelastet wären.“

Unbefriedigend fällt auch die Antwort des Landrates zu der Frage aus, ob die Kreisverwaltung künftig wieder zum Sachleistungsprinzip zurückkehren könnte. Der Landrat verneint dies mit dem Hinweis auf § 3 Abs. 2 AsylblG, wonach der notwendige Bedarf nach derzeitiger Gesetzeslage „vorrangig als Geldleistungen zu erbringen“ sei.

Schreiber dazu: „Steinbach unterschlägt in seiner Antwort § 3 Abs. 2 Satz 3: ›Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden.‹ Offenbar wurden diese Möglichkeiten von der Kreisverwaltung gar nicht erst geprüft. Stattdessen werden Zuwanderungsanreize, wie die Auszahlung von Bargeld, weiter aufrecht erhalten.“

Antwort-Landrat_Sicherheitskonzept-Geldauszahlung-Asyl_21-01-16 Antwort-Landrat_Sicherheitskonzept-Geldauszahlung-Asyl_21-01-16_001 Antwort-Landrat_Sicherheitskonzept-Geldauszahlung-Asyl_21-01-16_002

NPD im Kreistag Meißen

V.i.S.d.P.: Peter Schreiber, c/o DS Verlags GmbH, Geschwister-Scholl-Str. 4, 01591 Riesa

 



NPD Wochenbrief

Wenn Sie stets aktuell über die Aktivitäten der NPD informiert sein wollen, dann bestellen Sie einfach den kostenlosen NPD-Wochenbrief per e-Mail.

Informieren und mitdiskutieren


  • NPD Kreisverband Meißen
  • Postfach 101 828
  • 01572 Riesa
 

Kontaktformular



Sie wünschen

Ihre Nachricht

Ich bin damit einverstanden, daß meine Daten elektronisch übermittelt und verarbeitet werden, und daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands mir weiteres Informationsmaterial zuschickt.

Anrede
Vorname*
Name*
Straße*, Nummer*
PLZ*
Ort*
EPost*
Alter
Bitte abtippen captcha