27.03.2015

Der Wind schlägt um: Linke Fraktionen bekommen im Kreistag keinen Fuß mehr auf den Boden. Auch die Pauschal-Ausgrenzung der NPD scheint der Vergangenheit anzugehören.

Weil der Landrat des Landkreises Meißen, Arndt Steinbach (CDU) es am 19. Februar dieses Jahres gewagt hatte, im Anschluß an eine asylkritische Demonstration in Meißen auch mit Vertretern und Anhängern der NPD in den politischen Dialog einzutreten, hatten die Fraktionen LINKE sowie SPD/GRÜNE/PIRATEN eine Sondersitzung des Kreistages beantragt, die letztlich vor der regulären Kreistags-Sitzung stattfand. Einziger Zweck dieser Sondersitzung: Der Landrat sollte für sein Gespräch mit der NPD gemaßregelt, sein Verhalten vom Kreistag „mißbilligt“ und die NPD-Kreisräte wohl zu einer Art Aussätzigen erklärt werden.

 

Doch daraus wurde nichts: Mit einer großen Mehrheit der bürgerlichen Parteien im Kreistag wurde das Ansinnen der linken Kreisräte zurückgewiesen. Die NPD hatte einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem die Bereitschaft des Landrates, mit allen politischen Lagern zu reden, ausdrücklich gebilligt werden sollte. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt, erfuhr aber doch Zustimmung aus verschiedenen Gruppierungen, über die NPD hinaus. Das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion war über den gesamten Sitzungstag hinweg zumeist uneinheitlich und macht die politisch-inhaltliche Zerrissenheit der neuen Bewegung deutlich.

 

Hier die Rede von NPD-Kreisrat Peter Schreiber aus Strehla im Wortlaut:

»Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren Kreisräte!

Das, was am 19. Februar geschehen ist, taugt nicht zur Skandalisierung, weil das Gespräch, der Dialog mit dem politisch Andersdenkenden, eine absolute Selbstverständlichkeit in einer Demokratie darstellt.

Es ist aber eine seit Jahrzehnten geübte Praxis, leider nicht mehr nur der politischen Linken, sich einer argumentativen Auseinandersetzung zu entziehen, den politischen Gegner, der als „rechts“, patriotisch oder national wahrgenommen wird, aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen, indem man ihn zum „Nazi“ stempelt, um dann zu sagen: „Mit Nazis setzen wir uns nicht an einen Tisch“.

Das Bequeme dabei: Diejenigen, die diese Ausgrenzung vornehmen, Herr Gey, maßen sich selbst die Deutungshoheit darüber an, wer als „Nazi“ abzuqualifizieren sei. Das trifft schon seit langem die NPD, mittlerweile auch Volksbewegungen wie PEGIDA und kann morgen beispielsweise schon die AfD und andere treffen. Und es macht eben auch vor einer sozialdemokratisierten CDU, die man selbst im eher konservativen Sachsen maximal als liberal-konservative Kraft bezeichnen kann, nicht halt.

Wo der rote Faschismus, heute fälschlicherweise als „Antifaschismus“ getarnt, Mehrheiten innehat, wird das besonders deutlich. Bauen Sie mal als CDU-Vertreter in einem links dominierten Stadtteil Berlins einen Infostand auf. Sie werden fast die gleichen Probleme haben und sich um ihre körperliche Unversehrtheit sorgen müssen, als ob sie dort als Nationaldemokrat stünden.

Der heutige Sonderkreistag und seine Vorgeschichte sind aber auch ein gutes Lehrstück für die bürgerlichen Parteien wie CDU, FDP oder AfD. Weil er nämlich aufzeigt, daß pauschale Distanzierungen von der NPD nicht zur Absolution aus linker Sicht führen. Nur wenn man nach dem Grundsatz verfährt: „Tue recht und scheue niemand“, macht man sich dauerhaft unangreifbar.

Der Landrat hat dieses Mal und in diesem Punkt nach diesem Grundsatz gehandelt. Er kann sagen: „Es gibt viele Punkte, in denen ich mit der NPD nicht übereinstimme – und auf diese Feststellung werden wohl beide Seiten Wert legen – aber ich bin auch jederzeit bereit, mit allen Bürgern meines Landkreises über meinen Standpunkt zu sprechen. Auch mit NPD-Anhängern.“ Was sollte daran verwerflich sein, meine Damen und Herren?

Und deshalb haben wir auch den vorliegenden Änderungsantrag eingebracht, mit dem aus einer Missbilligung eine ausdrückliche Billigung wird. Ich brauche Ihnen diesen jetzt nicht vorzulesen, er liegt Ihnen ja als Tischvorlage vor. Bitte beachten Sie: In diesem Antrag wird nicht nur die Tatsache gewürdigt, daß der Landrat mit der NPD gesprochen hat. Es wird positiv hervorgehoben, daß er mit beiden Seiten sprechen wollte.

Zum Abschluß noch eine persönliche Einschätzung: Ich glaube, daß bei den Krisen und Auseinandersetzungen, die uns in den nächsten Jahren bevorstehen, der soziale Frieden in diesem Land überhaupt nur dann bewahrt werden kann, wenn alle Seiten – egal wie weit wir politisch auch voneinander entfernt sein mögen – bereit sind, miteinander zu REDEN.

Das ist das demokratische Minimum. Wir können natürlich auch in dem Stil verfahren, wie ihre Freunde – hier spreche ich jetzt ganz speziell LINKE und GRÜNE an – wie ihre Freunde von Blockupy in Frankfurt am Main, die dort eine halbe Stadt in Schutt und Asche gelegt haben… Das ist nämlich genau der Geist, auf dessen Grundlage nicht nur jede politische Ausgrenzung, sondern auch jegliche politisch motivierte Gewalt gerechtfertigt werden kann.

Und noch etwas: Sie wollen nicht mit uns Nationaldemokraten an einem Tisch sitzen. Es gibt aber immer wieder Situationen im Leben, da sitzt man zwangsläufig an einem Tisch oder hat miteinander zu tun, und plötzlich stellt man fest, daß sein Gegenüber ein ganz normaler Mensch ist und vielleicht legitime Gründe für seine eigene Weltanschauung hat, auch wenn man diese selbst überhaupt nicht teilt. Das haben auch einige Kreisräte selbst aus den Reihen der Linken verstanden. Dann verstehe ich aber andererseits nicht, wieso deren Namen dann plötzlich auf diesem Antrag zum Sonderkreistag auftauchen. „Brücken bauen zwischen links und rechts“ sieht eigentlich anders aus, nicht wahr, Frau Knebel?

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.«

 

Auch in anderer Hinsicht blitzten die linken Kreisräte ab: Deren Antrag auf Schaffung einer Stelle für einen hauptamtlichen Ausländerbeauftragten fand genau so wenig eine Mehrheit wie ein Berichtsantrag zu den vom Landratsamt bezahlten Deutschkursen für Asylbewerber. Zum Schluß hin mußte Thomas Gey, Fraktionsvorsitzender von SPD/GRÜNEN/PIRATEN und gemeinsamer Landratskandidat seiner Fraktion und der Fraktion der LINKEN resigniert feststellen, ihn wundere angesichts des Verlaufs der heutigen Sitzung gar nichts mehr. Gey hatte zuvor den amtierenden Landrat Arndt Steinbach massiv angegriffen, weil dieser sich für seine Bereitschaft, auch mit der NPD zu sprechen, partout nicht entschuldigen wollte.

 

Weniger erfreulich, weil aus pro-deutscher Sicht sehr ambivalent zu beurteilen, war eine Beschlußvorlage der Verwaltung zum Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“, die leider immer noch den nötigen politischen Druck auf Landes- und Bundesebene zur Beendigung des massenhaften Asylmißbrauchs vermissen ließ und die hauptsächlich mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien verabschiedet wurde.

 

Immerhin: Auf Antrag der AfD und mit den Stimmen von CDU, AfD und NPD wurde eine Ergänzung in die Vorlage aufgenommen, wonach der Landrat noch einmal damit beauftragt wurde, hinsichtlich einer Verfahrensbeschleunigung und einer raschen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auf höherer Ebene zu intervenieren. Leider hatte die antragstellende Fraktion es versäumt, Instrumente und Lösungsansätze für eine solche Konkretisierung des Asylrechts zu benennen, auch sonst war der Antrag inhaltlich schwach begründet und mußte formal nachgebessert werden. Hier die Einschätzung des NPD-Vorsitzenden im Kreistag Meißen, Peter Schreiber:

 

»Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kreistags-Kollegen!

„Spät kommt ihr, doch ihr kommt“ könnte man mit Blick auf diesen Antrag und die AfD-Fraktion sagen. Doch nicht nur spät kommt ihr, ihr springt auch ein wenig zu kurz. Um es vorwegzunehmen: Die NPD diesem Antrag dennoch zustimmen, weil er grundsätzlich in die richtige Richtung geht, und wir hier auch nicht kleinlich agieren wollen.

Aber nun zu den einzelnen Punkten:

In den Nummern 1 und 2 ihres Antrages fordert die AfD eine Beschleunigung der Verfahren und eine schnelle Ablehnung offensichtlich unbegründeter Asyl-Anträge sowie eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Das ist alles gut und schön, ich erinnere aber in diesem Zusammenhang an den NPD-Antrag zur letzten Kreistags-Sitzung vom 11.12.2014, indem es u.a. hieß:

„Der Landkreis Meißen setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, das individuell einklagbare Grundrecht auf Asyl, wie es in Artikel 16a Grundgesetz niedergelegt ist, abzuschaffen und dieses gegen eine einfachgesetzliche Regelung zu ersetzen; Zielstellung ist die Wahrung des materiellen Asylrechts bei gleichzeitiger Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands über seine Aufnahme- und Asylpraxis nebst Beschleunigung der entsprechenden Verfahren. Zielstellung ist ferner, die Exklusivität des deutschen Asylrechts im europäischen Kontext zu beseitigen.

Der Landkreis Meißen fordert die Sächsische Staatsregierung dazu auf, für eine umgehende Abschiebung aller rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber in ihre Herkunftsländer Sorge zu tragen.“

Die Damen und Herren von der AfD haben das seinerzeit abgelehnt, meine Damen und Herren. Und bitte vergleichen Sie auch mal die beiden Texte.

Eine rasche Bearbeitung von Anträgen, das ist ja eine Forderung, die nicht wirklich besonders neu und originell ist und die auch selbst von der linken Seite in diesem Gremium erhoben wird. Selbst in der Begründung unterscheiden Sie sich hier kaum von ihren politischen Gegnern, indem sie nicht etwa den Schutz der einheimischen Bevölkerung vor Überfremdungstendenzen und eine Abkehr vom System des massenhaften Asylmissbrauchs anführen, sondern ausschließlich die Perspektive der Asylbewerber einnehmen und sogar politische Kampfbegriffe der Multikulti-Parteien wie „Willkommenskultur“ und ähnliches unreflektiert übernehmen.

Das ist keine besonders starke Leistung, liebe AfD, vor allem ist es nicht besonders pfiffig, einfach nur eine Beschleunigung der Verfahren zu fordern, ohne wenigstens mal ansatzweise aufzuzeigen, wie denn das von statten gehen soll.

Wissen Sie, ich habe manchmal den Eindruck, bei aller Sympathie für einige ihrer im Wahlkampf getätigten Aussagen, die mich ja auch irgendwie sehr stark an die eigenen NPD-Forderungen erinnerten, daß Sie eine Strategie fahren nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“. Sie wollen irgendwie die zuwanderungskritische Karte spielen, weil Sie auch wissen, daß sie in der derzeitigen Stimmungslage damit punkten können, aber natürlich wollen sie gleichzeitig auch irgendwie zum Establishment hinzugehören und vermeiden es krampfhaft, gemeinsam mit der NPD auf der Anklagebank der politischen Tugendwächter zu sitzen. Das wird aber auf Dauer nicht gut gehen.

Konkret noch einmal zu ihrer Forderung: Sicherlich könnte man auch bei der bestehenden Rechtslage sowohl die Antragsbearbeitung als auch die Abschiebepraxis erheblich beschleunigen, …

Im Endeffekt wird man aber auch nicht darum herum kommen, sich den Vorstellungen der NPD nach einer Grundgesetzänderung anzunähern. Dazu nur mal eine Aussage, die Sie nachdenklich machen sollte. Am 18. Februar schrieb Matthias Reiche vom ARD-Hauptstadtstudio auf Tagesschau.de:

[ZITAT] ›Für Kosovo-Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, gilt seit heute ein Schnellverfahren. In der Praxis ist aber nicht mit raschen Abschiebungen zu rechnen. Denn der folgende Rechtsweg kann sich oft Monate hinziehen.‹

Das ist genau der Punkt, meine Damen und Herren: Solange wir ein individuell einklagbares Grundrecht auf Asyl haben, helfen uns Verschärfungen auf der einfachgesetzlichen oder administrativen Ebene schlußendlich nicht weiter.

Wie gesagt, wir stimmen dem eher homöopathisch anmutenden Antrag der AfD in der Gesamtabwägung dennoch zu. Er nützt nicht gerade viel, aber er schadet auch nicht. Vielen Dank.«

 

Als vorläufiges Fazit dieses Sitzungstages bleibt festzuhalten, daß der Ton gegenüber den Vertretern der politischen Linken und Antideutschen rauer geworden ist und diese mit ihrer pauschalen Gesprächsverweigerung gegenüber der nationalen Opposition, gerade auch angesichts der Herausforderungen, die die aktuelle Zuwanderungswelle für die kommunale Ebene bereitstellen, ganz offensichtlich kaum noch auf Resonanz stoßen.

NPD im Kreistag Meißen



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