21.03.2016

NPD im Kreistag Meißen: “Es ist in jedem Falle der deutsche Steuerzahler, der hier für die Überfremdung seiner Heimat zur Kasse gebeten werden soll.”

Riesa, 17. März 2016, Stadthalle Stern: Den Schwerpunkt der Kreistagssitzung bildete wieder einmal der Themenkreis Asyl, sowohl im Rahmen der Haushaltsdiskussion als auch losgelöst davon. Letztlich stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der NPD und auch der AfD für die Erhöhung der Unterbringungskapazitäten im Landkreis Meißen auf 6800 Plätze bis Ende […]

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21.01.2016

Märchen aus tausend und einer Nacht? Die „Sächsische Zeitung“ lag mal wieder daneben.

Eine NPD-Anfrage zu den Tumulten vor dem Landratsamt Meißen bringt es an den Tag: Der Polizeieinsatz gegen Asylforderer vom 5. Januar war gerechtfertigt Wir erinnern uns: Am 6. Januar berichtete die „Sächsische Zeitung“ über einen Pfefferspray-Einsatz der Polizei vor dem Landratsamt in Meißen in der Loosestraße: http://www.sz-online.de/nachrichten/pfefferspray-gegen-fluechtlinge-3290702.html Dieser Polizeieinsatz war, wie sich jetzt endgültig herausstellt, […]

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27.03.2015

Der Wind schlägt um: Linke Fraktionen bekommen im Kreistag keinen Fuß mehr auf den Boden. Auch die Pauschal-Ausgrenzung der NPD scheint der Vergangenheit anzugehören.

Weil der Landrat des Landkreises Meißen, Arndt Steinbach (CDU) es am 19. Februar dieses Jahres gewagt hatte, im Anschluß an eine asylkritische Demonstration in Meißen auch mit Vertretern und Anhängern der NPD in den politischen Dialog einzutreten, hatten die Fraktionen LINKE sowie SPD/GRÜNE/PIRATEN eine Sondersitzung des Kreistages beantragt, die letztlich vor der regulären Kreistags-Sitzung stattfand. […]

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10.03.2015

Sondersitzung des Kreistages wegen NPD-Gespräch: Linke Kreisräte wollen das Verhalten des Landrates »missbilligen«

Es ist schon so eine Sache mit der Demokratie – und linke Kreisräte tun sich mitunter schwer damit: Weil Meißens Landrat Arndt Steinbach (CDU) nach einer Kundgebung der NPD gegen Asylmißbrauch in Meißen die Kundgebungsteilnehmer sowie die NPD-Kreisräte Jürgen Gansel aus Riesa und Peter Schreiber aus Strehla zu einer kontroversen Diskussion ins Landratsamt einlud, soll […]

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20.02.2015

»Mißbrauch stoppen – Asylchaos verhindern!« NPD-Kreisrat lud ein – rund 200 Meißner kamen

Landrat Arndt Steinbach diskutiert mit Bürgern und NPD-Anhängern im Landratsamt / Innenminister Ulbig (CDU) und linke Gegendemonstranten kneifen Meißen, 19. Februar 2015: 50 waren angemeldet, etwa 200 kamen. Als am vergangenen Freitag, 13.02., »überraschend« bis zu 250 sogenannte Flüchtlinge, u.a. aus der Republik Kosovo, in der Mehrzweckhalle der Verwaltungsfachhochschule in Meißen – einer Einrichtung des […]

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27.10.2014

Zeithain: 14 Wohnungen in der Nikopoler Straße werden mit Scheinasylanten belegt

Wie die „Sächsische Zeitung“ heute berichtet, bekommt Zeithain nun ein massives Asylantenproblem. Die angedachte Unterbringung in der ehemaligen Kaserne im Alten Lager ist vom Tisch, weil der Bau eines modernen Abwasseranschlusses und die jährliche Abwasserentsorgung massive Mehrkosten verursachen würden. Nun hat der Landkreis Meißen 14 Wohnungen in der Nikopoler Straße 7 bis 9 für die […]

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11.10.2014

Landratsamt Meißen bestätigt, daß die NPD-Kreisräte die fleißigsten Anfragensteller zu Kreisthemen waren.

Im aktuellen Amtsblatt des Landkreises Meißen (Ausgabe 4./5. Oktober) berichtet die Geschäftsstelle des Kreistages von ihrer Arbeit und legt eine aufschlußreiche Statistik über die Arbeit der Kreisräte vor. Demnach hat keine andere Kreistagsfraktion in den Jahren von 2008 bis 2014 so viele Anfragen an den Landrat und die Kreisverwaltung gestellt wie die NPD, der aufgrund […]

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19.09.2014

War das des Wählers Wille? Kreistag Meißen: Ausführlicher Bericht zur Konstituierenden Sitzung.

Ergänzend zu dem Bericht meines NPD-Kreistagskollegen Jürgen Gansel, den dieser in Form einer Pressemitteilung veröffentlichte, möchte ich hier eine noch etwas ausführlichere Darstellung der am Donnerstag, 18. September 2014, durchgeführten Konstituierenden Kreistagssitzung geben. Peter Schreiber, Vorsitzender der NPD im Kreistag Meißen Die erste Sitzung eines neuen Kreistages ist immer die beste Gelegenheit, allererste politische „Duftmarken“ […]

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19.09.2014

Kreistag Meißen: „AfD“-Fraktion duckte sich feige weg und enthielt sich bei Abstimmung über ein weiteres Asylantenheim in Großenhain.

Nur NPD-Kreisräte votierten gegen das neue Asylantenheim / Selbst der Großenhainer „AfD“-Vertreter konnte sich zu keinem „Nein“ im Interesse seiner Mitbürger durchringen In der gestrigen Sitzung des neugewählten Kreistages Meißen stand u.a. die außerplanmäßige Bereitstellung von satten 650.000 Euro für den Umbau des Objektes Remonteplatz 10 in Großenhain als weiteres Asylantenheim auf der Tagesordnung. Der […]

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19.09.2014

Undemokratische Regelungen im neuen Kreistag Meißen bevorzugen die Fraktionen und schaffen Kreisräte erster und zweiter Klasse.

Neben den inhaltlichen Fragen (Asylheim in Großenhain, Freihandelsabkommen) wurden bei der Konstituierenden Sitzung des Kreistages Meißen auch die formalen Bedingungen geschaffen, unter denen der Kreistag in den nächsten Jahren arbeiten soll, d.h. die Beantwortung solcher Fragen wie Fraktionsgröße, Größe der beschließenden Ausschüsse und deren Besetzung sowie Finanzierung der Kreistags-Arbeit der Fraktionen und Gruppen. Um es […]

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